GrundEinkommen-Concept (GE-C)

AGB

AGB's von GrundEinkommen-Concept.eu (GE-C)

Allgemeine Nutzungs-, Teilnahme- und Geschäftsbedingungen (Stand 20.04.2020)

  1. Allgemeines
  2. Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst GE-C.eu
  3. Nicht erlaubte Aktivitäten
  4. Regeln für sonstige Inhalte / Fotos etc.
  5. Newsletter / Werbung
  6. Spende
  7. Bedingungen für Spender/Unterstützer
  8. Gewährleistung und Haftung des Mitglieds/Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte
  9. Haftungsausschluss
  10. Haftung der GE-C.eu
  11. Erfüllungsgehilfen
  12. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
  13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
  14. Sonstige Bestimmungen
  15. Gerichtsstand
  16. Salvatorische Klausel
  17. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

Ziel und Zweck der GE-C.eu ist es eine Community aufzubauen, um gemeinsam Spenden zu sammeln, um mit den gesammelten Spenden den Mitgliedern der GE-C.eu zu einer Investitionsmöglichkeit zu verhelfen, aus der sich ein dauerhaftes Einkommen speisen soll. Für alle Mitglieder gelten untenstehende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

1.1 Anbieter und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1.1 Willkommen auf der GE-C - Webseite. Diese Webseite (nachfolgend als „Website“ bezeichnet) wird von Schneller zum Erfolg Ewald Laiß & André Paul GbR, In den Linden 19, 74379 Ingersheim (und deren über- und untergeordneten Unternehmen, Partnern, Vertretern, Beratern, Mitarbeitern, Führungs- und Verwaltungskräften, leitenden Angestellten kollektiv als „GE-C“ beziehungsweise mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet) angeboten. Durch Ihre Nutzung dieser Website und Services erklären Sie sich mit diesen rechtsverbindlichen Bestimmungen (den „Nutzungsbedingungen“) einverstanden. Sie erklären außerdem, dass Sie unsere Datenschutzrichtlinien und Cookie-Richtlinien zur Kenntnis genommen haben und stimmen sämtlichen anderen auf der Website veröffentlichten Regelungen zu - beispielsweise unseren Community-Richtlinien, Projektregeln und Spendenzuteilungsregeln.

1.1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes, die Unterstützung und sind für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen GE-C.eu und den Nutzern getätigt werden, verbindlich. Überdies regeln die Bedingungen das Verhältnis der Nutzer untereinander, soweit die Interaktion und Kommunikation in und über den Dienst betroffen ist.

1.1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website GE-C.eu. GE-C.eu behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen. Die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht den Nutzer nicht ausschließliches, nicht übertragbares, eingeschränktes Recht, die Website zu betreten und zu nutzen.

2. Nutzungsbedingungen für den Online-Dienst GE-C.eu
Registrierung, Vertragsschluss und Zugangsdaten

2.1 Die aktive Nutzung des Dienstes ist Menschen unter 16 Jahren und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über die passive Nutzung („Surfen“) hinaus nicht gestattet.

2.2 Die aktive Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Mitglieds voraus. Bei der Registrierung legt das Mitglied auch einen Usernamen und ein Passwort fest. Grundsätzlich ist der Username ein frei gewähltes Wort. Unzulässig sind solche Usernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2.3 GE-C.eu. behält es sich jedoch vor, die Registrierung eines Mitglieds ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Es ist es dabei nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen ohne deren ausdrückliche Einwilligung. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Ein Mitglied kann aber im Spendenzuteilungs-System in jeder Kategorie einmal mit je einem Account vertreten sein.

2.5 Das Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht in die Hände gelangen. Passwort und die angegebene E-Mail-Adresse bilden die Zugangsdaten des Mitglieds zur GE-C.eu-Webseite.

3. Nicht erlaubte Aktivitäten

GE-C.eu wird von einer größer werdenden Community genutzt. Wir erwarten von allen Benutzern verantwortungsbewusstes und rücksichtsvolles Verhalten. Bitte unterlassen Sie die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten auf dieser Website:

3.1 Verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz. Unterlassen Sie sämtliche Aktivitäten, die gegen die Rechte anderer Personen, gegen das Gesetz oder gegen vertragliche oder rechtliche Pflichten Ihrerseits gegenüber anderen Personen verstoßen.

3.2 Belügen Sie niemanden. Veröffentlichen Sie keine falschen, irreführenden oder fehlerhaften Informationen. Unterlassen Sie sämtliche betrügerischen Handlungen.

3.3 Bieten Sie keine verbotenen Artikel an. Bieten Sie keine Belohnungen an, die illegal sind, die den Richtlinien und Bestimmungen von GE-C.eu widersprechen oder die gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen verstoßen.

3.4 Schikanieren Sie niemanden. Unterlassen Sie sämtliche bedrohenden, missbräuchlichen, belästigenden, diffamierenden, verleumderischen, unerlaubten, obszönen und profanen Handlungen sowie jegliche Aktivitäten, die gegen die Persönlichkeitsrechte von anderen verstoßen.

3.5 Absolut kein Spam! Versenden Sie keine unerwünschten oder nicht autorisierten Werbeinhalte, keine Kettenbriefe und keinen Spam jeglicher Art. Betreiben Sie keine E-Mail-Verteiler und verschicken Sie keine sonstigen automatischen Mitteilungen oder unerwünschten Mitteilungen über diese Website.

3.6 Beschädigen Sie keine Computer. Verbreiten Sie keine Softwareviren oder sonstige schädlichen Inhalte (Code, Filme, Programme), die gezielt dazu entwickelt wurden, die ordnungsgemäße Funktionsweise von Software, Hardware oder sonstigen Geräten (ob im Eigentum von GE-C.eu oder einer Drittpartei) auf dieser Website zu verhindern.

3.7 Missbrauchen Sie nicht die vertraulichen Daten anderer Benutzer. Im Rahmen Ihrer Nutzung von GE-C.eu werden Ihnen unter Umständen vertrauliche Daten anderer Benutzer übermittelt, einschließlich deren Namen, E-Mail-Adressen und Postanschriften. Diese Daten werden ausschließlich zur Teilnahme an Projekten auf GE-C.eu bereitgestellt – nutzen Sie sie nicht für andere Zwecke und missbrauchen Sie sie nicht.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Webseite sicher ist und unser System ordnungsgemäß funktioniert. Unterlassen Sie daher auch die folgenden Handlungen. Oder anders ausgedrückt: "Versuchen Sie nicht unser System zu manipulieren!"

3.8.1 Versuchen Sie nicht, die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services zu stören.

3.8.2 Umgehen Sie keine der von uns eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Services.

3.8.3 Versuchen Sie nicht, Systeme, Daten, Passwörter oder sonstige Informationen (ob im Eigentum von GE-C.eu oder eines Dritten) zu beschädigen oder sich unberechtigten Zugriff darauf zu verschaffen.

3.8.4 Unterlassen Sie sämtliche Handlungen, durch die unsere eigene Infrastruktur oder die Infrastruktur unserer Drittanbieter in unangemessener Weise belastet wird. (Wir behalten uns das Recht vor, selbst zu bestimmen, was als angemessen oder unangemessen zu erachten ist.)

3.8.5 Benutzen Sie keinerlei Software oder Geräte, mit denen Inhalte der Website manuell oder automatisch ausgelesen werden können (sogenannte „Spider“ oder „Crawler“).

3.8.6 Unterlassen Sie es, Bestandteile von GE-C.eu zu dekonstruieren oder zurückzuentwickeln mit dem Ziel, sich so Zugang zum Quellcode, zu zugrunde liegenden Konzepten oder zu Algorithmen zu verschaffen.

4. Regeln für sonstige Inhalte / Fotos, die durch das Mitglied eingestellt werden

4.1 Die Regelungen der Ziffer 2. gelten vollumfänglich für alle Inhalte, die ein Mitglied in den Dienst einstellt, das heißt insbesondere Texte und Bilder.

4.2 Das Mitglied hat dabei insbesondere auf urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Positionen Dritter zu achten, wenn es nicht selbst Urheber des betreffenden Inhalts ist.

4.3 Das in das Profil des Mitglieds eingestellte Foto darf nur das Mitglied selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.

5. Newsletter / Werbung

5.1 Keine Werbung: Das Angebot der GE-C.eu besteht darin, die Community beim Sammeln von Geldspenden zu unterstützen. GE-C.eu stellt lediglich die Technologie zur Verfügung, mit der Community-Mitglieder mit Spendern in Kontakt treten können. Das Vorhandensein der Services ist keine Aufforderung zum Spenden durch GE-C.eu. GE-C.eu beteiligt sich an keinen Werbeaktionen und bietet auch keine Beratung, um im Auftrag von Einzelpersonen, Körperschaften oder Organisationen für Beiträge von der Öffentlichkeit zu werben. GE-C.eu übernimmt die Verteilung der Spenden nach vordefiniertem System an die Community-Mitglieder. Ein Teil der Spenden wird für Empfehlungsprämien mittels eines 5-stufigen Systems (MLM-System) an die Community-Mitglieder ausgeschüttet (siehe Empfehlungsprämien-System). Link.

5.2 Durch die Nutzung der Services versteht das Mitglied und erklärt sich damit einverstanden, dass GE-C.eu keine Verantwortung für das Erreichen der Ziele übernehmen kann.

5.3 In angemessenen Abständen wird GE-C.eu einen E-Mail-Newsletter an die E-Mail-Adresse seiner Mitglieder versenden, die Informationen aus und über das Angebot von GE-C.eu enthalten. Darüber hinaus behält sich GE-C.eu. vor, die Mitglieder per E-Mail über eigene Produkte und Angebote Dritter zu informieren. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen.

6. Spende

Durch eine Spende kann man auf Wunsch in das Spendenzuteilungs-System integriert werden. Dann wird man an den künftigen Spendeneingängen nach einem bestimmten Verteilungs-System an künftigen Spenden beteiligt. Alle Spenden, die man selbst tätigt, erfolgen auf eigenes Risiko. Es kann und wird von niemandem eine Garantie übernommen, dass die angestrebten Ziele (Grundeinkommen) erreicht werden.

6.1 Wenn man eine Spende über eine der Plattformen tätigt, liegt es in seiner persönlichen Verantwortung, sich über den Verwendungszweck seiner Geldspende zu informieren. GE-C.eu übernimmt keine Verantwortung für Angebote, Versprechen, Belohnungen oder Werbeaktionen, die von Mitgliedern der Community gemacht oder angeboten werden. Wir können die Informationen, die von Mitgliedern veröffentlicht werden, nicht überprüfen,

7. Bedingungen für Spender/Unterstützer

7.1 Das Spendenzuteilungs-System besteht aus 3 Kategorien mit 15 bzw. 10 Tabellen. Jedes Mitglied, das eine Spende von mindestens 20 € tätigt, hat ein Recht in das Spendenzuteilungs-System aufgenommen zu werden. Die Kategorie und Position ergibt sich aus dem Spendenbetrag.

7.2 Mit Eingliederung in das Spendenzuteilungs-System erhält das Mitglied beim Eingang weiterer Spenden gem. dem Spendenzuteilungsplan Investitionspunkte auf das Guthabenkonto gutgeschrieben. Mit Verlassen der 10. bzw. 15. Tabelle (je nach Kategorie) erfolgt die Auskehrung der Investitionspunkte in Form einer Investition bzw. im Tausch eines Positionsplatzes in der Kat. 2 bzw. 3 (siehe Beschreibung Spendenzuteilungs-System).

7.3 Scheidet ein Mitglied aus dem Spendenzuteilungs-System aus, z. B. durch Kündigung oder dass wegen geschäftsschädigendem Verhalten gekündigt wird, verfallen die angefallenen Investitionspunkte. Ein Auszahlungsanspruch auf die angesammelten Investitionspunkte besteht generell nicht. Diese verbleiben bei der Community zur Aufrechterhaltung des Spendenzuteilungs-Systems.

7.4 Jedes Mitglied, das GE-C.eu weiterempfiehlt und somit zur Verbreiterung und zum Wachstum der Community beiträgt, erhält für die Weiterempfehlung eine entsprechende Weiterempfehlungsprämie (siehe Empfehlungsprämien). Link einfügen

8. Gewährleistung und Haftung des Mitglieds/Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte

8.1 Das Mitglied gewährleistet gegenüber GE-C.eu., dass es zur Übertragung der Rechte in dem durch Ziffer 6 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Das Mitglied gewährleistet gegenüber GE-C.eu. weiterhin, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Ziffern 4, 5 und 7 verstoßen.

8.2 Das Mitglied ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, sowie für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. GE-C.eu prüft die vom Mitglied eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von GE-C.eu bleiben unberührt.

9. Haftungsausschluss

Alle Einkommens-, Ertrags, Gewinn- und Verlustrechnungen sind nur Schätzungen des Einkommenspotenzials und es gibt keine Garantie dafür, dass Ihre Einnahmen den von uns angegebenen Zahlen entsprechen. Die Zahlen wurden zum Teil von Partnern übernommen, die in das Grundeinkommen-Concept mit eingebunden wurden. Ihr Vertrauen in die von uns vorgelegten Zahlen erfolgt auf eigenes Risiko. GE-C.eu gibt zu keiner Zeit Garantien für Ihr Einkommen, Gewinne oder Erträge jeglicher Art, die mit der Nutzung der GE-C.eu verbunden sind.

Alle Gewinn- und Verlustrechnungen sind nur Schätzungen des Einkommenspotenzials, und es gibt keine Garantie dafür, dass Ihre Ergebnisse den von uns angegebenen Zahlen entsprechen. Ihr Vertrauen in die Zahlen erfolgt auf eigenes Risiko.

10. Haftung von GE-C.eu.

GE-C.eu haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des Mitglieds aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet GE-C.eu. hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Mitglied vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von GE-C.eu. zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

11. Erfüllungsgehilfen

GE-C.eu behält es sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

12. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

GE-C.eu behält sich vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen sowie Mitglieder nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Mitgliedschaft zeitweilig oder permanent zu sperren, um das Mitglied zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Mitglied in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

13.1 Das Nutzungsverhältnis kann vom Mitglied jederzeit, von GE-C.eu mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Das Mitglied kann seine Kündigung jedoch auch mittels der Funktion „Mein Konto unwiderruflich löschen“ (in den Kontoeinstellungen) aussprechen.

13.2 Nach Vertragsbeendigung werden alle Daten des Mitglieds, soweit nicht aus rechtlichen Gründen eine Speicherung erforderlich ist, gelöscht. Eine Reaktivierung ist deshalb nicht möglich (vergl. im Einzelnen www.ge-c.eu/infos/datenschutz )

13.3 Wenn GE-C.eu das Konto des Mitglieds sperrt oder dem Mitglied die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser ohne Zustimmung von GE-C.eu. nicht neu für den Dienst registrieren.

14. Sonstige Bestimmungen

Dies sind unsere offiziellen Nutzungsbedingungen und Regeln für Ihre Teilnahme auf GE-C.eu.

(Falls Sie also irgendwann unklare oder widersprüchliche Informationen diesbezüglich finden, lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen erneut durch – die hierin enthaltenen Bestimmungen gelten vor allen anderen Aussagen.)

Diese Nutzungsbedingungen und die darin erwähnten weiteren Dokumente und Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und GE-C.eu bezüglich der Services dar. Sie ersetzen damit alle bisherigen Kommunikationen und Angebote (in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form) zwischen Ihnen und GE-C.eu bezüglich der Services und regeln unsere zukünftige Beziehung. Falls sich Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unter dem anwendbaren Recht als ungültig oder unwirksam herausstellen, so werden jene Klauseln in dem minimal nötigen Umfang eingeschränkt oder entfernt, sodass die Nutzungsbedingungen ansonsten ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit behalten. Falls Sie oder GE-C.eu es versäumen, ein laut diesen Nutzungsbestimmungen bestehendes Recht wahrzunehmen, stellt dies keinen Verzicht auf jegliche andere Rechte dar.

Diese Bestimmungen gelten für Sie persönlich. Eine Abtretung, Übertragung oder Unterlizenzierung ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von GE-C.eu nicht möglich. GE-C.eu ist berechtigt, seine Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ohne Ihre Zustimmung abzutreten oder zu übertragen. GE-C.eu informiert Sie darüber per E-Mail, in einer schriftlichen Mitteilung oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf unserer Website.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist 91083 Baiersdorf.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder und undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Deutschland.

 

Vielen Dank, dass Sie sich diese Nutzungsbestimmungen durchgelesen haben und dass Sie GE-C.eu und unsere Plattform nutzen!